Rat der Stadt Witten: Haushaltssituation desolat 

„Wenn wir ganz ehrlich miteinander sind, ist die Haushaltssituation desolat“, sagt Bürgermeister Lars König. „Aber das ist ja nicht erst seit heute so. Wir durften nur zuletzt mit rechnerischen Mitteln so tun, als entstünden positivere Haushaltsergebnisse“, blickt König kritisch auf die zeitweise Isolation der Corona- und Ukrainekrieg-Folgen. Da dieser „Rechentrick“ seit Sommer entfällt, „ist der Haushalt, den wir nun vorlegen, maximal ehrlich. Er erfordert aber auch, dass wir uns der katastrophalen Situation stellen müssen“, so König.

In Kombination mit einer fehlenden Altschuldenlösung stellen Gewerbesteuerverluste, Steigerung der Aufwendungen durch die Inflation sowie drückende soziale Kosten (Aufwendungen für Geflüchtete und Zuwanderer sowie explodierende Jugendhilfekosten und mangelnde Finanzierung der in Berlin beschlossenen Rechtsansprüche auf Kita- und OGS-Plätze) eine Genehmigungsfähigkeit des Wittener Haushalts unter keinen guten Stern.

Einfordern und gestalten

Mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept, das nun den Fraktionen zur weiteren Beratung vorliegt, sagt König klar: „Wir müssen einfordern und selber gestalten“ – in der Hoffnung, dass im ersten Quartal 2024 eine Beschlussfassung und eine anschließende Genehmigung durch die Kommunalaufsicht möglich ist.

„Fordern“ bedeutet: „Düsseldorf und Berlin müssen endlich die Altschuldenlösung auf den Weg bringen, die den Kommunen versprochen wurde. Denn diese Lösung ist unabdingbar.“ Hierzu wünschte sich König einen regelrechten gesellschaftlichen Aufschrei, damit die Zusage auch umgesetzt wird.